Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit der Feinkost Käfer GmbH, Heimstettener Straße 1, 85599 Parsdorf (im Folgenden: "Feinkost Käfer") über Waren und Leistungen (im Folgenden gemeinsam „Ware“) aus dem Onlineshop abschließt. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Käfer diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

Die Waren aus dem Onlineshop richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2.1 Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

2.2 Die Darstellung der Waren im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot von Käfer.

2.3 Durch Abgabe einer Bestellung im Onlineshop (s. auch Ziffer 3) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist vierzehn Kalendertage an eine von ihm abgegebene Bestellung gebunden.

2.4 Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme durch Käfer zustande. Die Annahme kann wie folgt erfolgen: Im Fall der Zustellung der Ware durch den Paketdienst mit der Übergabe der Ware an den Paketdienst, im Fall der Auslieferung der Ware durch den Käfer Lieferservice mit der Auslieferung und im Fall der Abholung der Ware durch den Kunden mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung.

2.5 Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt Käfer durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identität und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Kunden persönlich.

Der Bestellungsablauf bzw. die Schritte zum Vertragsabschluss im Onlineshop stellen sich wie folgt dar:

3.1 Zunächst legt der Kunde die gewünschten Artikel in den Warenkorb.

3.2 Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Bestellschritt 2, der Angabe der Daten des Kunden. Hier kann der Kunde sich in sein bestehendes Kundenkonto einloggen oder als Neukunde seine persönlichen Daten eingeben. Seine Daten werden verschlüsselt übertragen.

3.3 In Bestellschritt 3 gibt der Kunde seine Rechnungs- und Lieferadresse an.

3.4 Danach erfolgt im Bestellschritt 4 die Angabe der Zahlungsart für die Bestellung. Durch das Anklicken des Buttons: „Weiter“ gelangt der Kunde zu Bestellschritt 5.

3.5 Hier kann der Kunde seine Bestellung überprüfen und Eingabefehler korrigieren. Durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde die Bestellung verbindlich ab.

3.6 Anschließend erhält der Kunde unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, die jedoch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst mit wie folgt zu Stande: Im Fall der Zustellung der Ware durch den Paketdienst mit der Übergabe der Ware an den Paketdienst, im Fall der Auslieferung der Ware durch den Käfer Lieferservice mit der Auslieferung und im Fall der Abholung der Ware durch den Kunden mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung.

Die Bestelldaten werden bei Käfer gespeichert. Sofern der Kunde diese in gedruckter Form wünscht, kann der Kunde die ihm per E-Mail übersandte „Bestelleingangsbestätigung“ ausdrucken. Sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, kann der Kunde seine Bestelldaten jederzeit im Kunden-Log-in-Bereich ansehen.

5.1 Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Euro-Preise. Sie schließen die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer sowie die normale Verpackung ein, nicht jedoch die Versand- und Lieferkosten sowie für Lieferungen ins Ausland (ausg. EU-Länder) die zusätzlichen Kosten gem. Ziffer 6.3 dieser AGB. Die Versand- und Lieferkosten richten sich nach Ziffer 6 dieser AGB.

5.2 Bei inhaltlichen Abänderungen und/oder Änderungen von Liefer- oder Rechnungsadressen bei bereits erteilten Bestellungen wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von EUR 8,00 erhoben.

5.3 Preisangaben in den Ladengeschäften und bei Sonderaktionen von Käfer gelten nicht für Bestellungen aus dem Onlineshop.

5.4 Für Bestellungen in den Ladengeschäften von Käfer gelten die Ladenpreise.

6.1 Die Versandkosten bis zu 20 kg an eine Lieferanschrift im Inland beträgt per Paketdienst (Standardversand) 7,95 €, und mit Expressversand von Mo bis Fr 18,95 € sowie 59,95 € (bis 10 kg) an Samstagen (sofern bei der Bestellung ausdrücklich eine Lieferung an einem Samstag gewünscht wird). Ab einem Warenwert der Bestellung von mehr als 79,00 € erfolgt die Lieferung bis zu 20 kg pro Sendung an eine Lieferadresse im Inland per Paketdienst (Standardversand) kostenfrei, ausgenommen Expresslieferungen. Ansonsten erfolgt die Berechnung nach Aufwand mittels gesonderter Vereinbarung (z. B. Versand durch eine Spedition).

6.2 Der Käfer Lieferservice nimmt Zustellungen im Stadtgebiet München ab einem Warenwert von 50,00 € vor. Die Zustellgebühr beträgt 19,90 €. Die Liefergebühr für eine Catering-Bestellung (Bestellung aus dem Catering Katalog) im Stadtgebiet München beträgt abweichend dazu 35,00 € pro Anfahrt. Die Lieferung einer Catering-Bestellung an eine Zustelladresse im Stadtgebiet München, deren Warenwert 600,00 € übersteigt, erfolgt kostenfrei. Alle anderen Lieferungen an eine Zustelladresse im Stadtgebiet München, deren Warenwert EUR 300,00 übersteigt, erfolgen kostenfrei. Bei Lieferungen an eine Zustelladresse außerhalb des Stadtgebietes München werden 2,20 € pro gefahrenem Kilometer (unabhängig vom Bestellwert) berechnet.

6.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur an folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Kroatien, Frankreich, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien. Die Versandkosten für Lieferungen in diese Länder werden auf Anfrage berechnet und können unter Versand- und Zahlungsbedingungen abgerufen werden. Ferner berechnet Käfer für Lieferungen ins Ausland (ausgen. EU-Länder) eine zusätzliche Gebühr von 26,95 € pro Sendung für die gesonderte Abwicklung und die Erstellung der Zoll- und Versandpapiere. Die Kosten für Zölle und Einfuhrgebühren werden dem Kunden gesondert belegführend in Rechnung stellen. Frischware wird nicht ins Ausland geliefert.

6.4 Sollte es aufgrund einer vom Kunden falsch oder unvollständig angegebenen Lieferadresse zu einer Rücksendung der Ware kommen, hat der Kunde die hierdurch entstehenden und von Käfer nachgewiesenen Kosten zu erstatten. Gleiches gilt, wenn der Kunde, ohne berechtigten Grund, entweder (a) die Annahme der Ware verweigern oder (b) eine für ihn hinterlegte Warenlieferung nicht abholen sollte oder wenn (c) wegen seiner Abwesenheit eine Rücksendung der Ware erfolgen sollte. Ein erneuter Versand der Ware an den Kunden wird erst dann erfolgen, wenn dieser die in Rechnung gestellten Kosten für die Rücksendung bezahlt hat.

6.5 Bei einer Rücksendung von Waren in den unter Ziffer 6.4 dieser AGB beschriebenen Fällen kommt der Kunde in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Dies führt dazu, dass Käfer nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Waren auf den Kunden übergeht. Des Weiteren hat der Kunde neben dem Kaufpreis auch die Kosten, die durch den Annahmeverzug sowie für die Erhaltung und Aufbewahrung der Ware (sofern dies möglich ist) entstanden sind, zu tragen. Käfer wird in diesem Fall, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden über die von diesem zur Verfügung gestellten Kommunikationsdaten zu kontaktieren, um einen neuen Liefer- oder Abholtermin zu vereinbaren. Die Versandkosten für eine erneute Lieferung sind vom Kunden zu tragen und richten sich nach Ziffer 6 dieser AGB. Sollte der Kunde innerhalb der von Käfer gesetzten Rückmeldefrist (i.d.R. vierzehn Kalendertage) keinen Termin für die erneute Zusendung mitteilen bzw. die Ware nicht abholen, oder ist eine Zusendung/Abholung der Ware aus sonstigen Gründen nicht möglich oder zumutbar, wird Käfer die Lieferung ohne weitere Ankündigung auf Kosten des Kunden stornieren.

Die übrigen gesetzlichen Rechte von Käfer, insbesondere auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz, bleiben unberührt.

6.6. Käfer bietet über seinen Onlineshop auch die Lieferung von Waren an, die schnell verderben können oder über ein kurzes Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum verfügen. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet (vgl. Ziffern 6.4 und 6.5 dieser AGB), geht das Risiko für etwaige Qualitätsminderungen z.B. aufgrund von mangelnder Kühlung, Geschmacksveränderung oder biologischem Verfall (insb. bei frischen Lebensmitteln) auf den Kunden über. Eine Verpflichtung von Käfer, die vom Kunden bestellte Ware in den Fällen von Ziffer 6.4 durch ein neues Produkt auszutauschen oder in sonstiger Weise Ersatz zu leisten, besteht nicht. Die Beschränkung der Leistungspflicht auf die vom Kunden bestellten Produkte besteht auch dann, wenn infolge des Annahmeverzugs das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum abgelaufen ist. Sofern es durch den Annahmeverzug des Kunden zu Qualitätseinbußen der bestellten Ware oder zum Überschreiten des Mindesthaltbarkeits-/Verbrauchsdatums kommt, stellt dies keinen Sachmangel dar. Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen insoweit nicht.

Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Vernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Sollten bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren getrennte Lieferungen erfolgen, beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Der Feinkost Käfer GmbH
Heimstettener Straße 1
85599 Parsdorf
Telefon-Nr.: +49 89 41 68 – 682
Telefax-Nr.: +49 89 41 68 – 671
E-Mail: onlineshop@feinkost-kaefer.de

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei einem Versand im Inland auf höchstens etwa 20,00 € und bei einem Versand im EU-Ausland auf höchstens etwa 60,00 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht ist bei folgenden Verträgen ausgeschlossen:

- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; oder
- Verträge zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Verträge zur Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die Käfer keinen Einfluss hat oder
- Verträge zur Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

9.1 Die reguläre Bearbeitungszeit für bei Käfer eingehende Bestellungen beträgt ca. 3 Werktage. Die Lieferzeit per Paketdienst (Standardversand) beträgt üblicherweise 4 bis 6 Werktage ab Vertragsschluss; bei Zahlung per Vorauskasse beginnt die Lieferzeit am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut und beträgt üblicherweise 7 Werktage. Im Dezember behält Käfer sich eine zusätzliche interne Bearbeitungszeit von weiteren 5 Werktagen vor. Bestellungen, die nach dem 05. Dezember eingehen, werden nach der Reihenfolge der Auftragseingänge so schnell wie möglich bearbeitet, jedoch ohne verbindliches Lieferdatum.

9.2 Mit Expressversand erfolgt die Zustellung am folgenden Werktag bis 19:00 Uhr bei Eingang der Bestellung von Montag bis Freitag bis 12:00 Uhr. Die Zustellung mit Expressversand an einem Samstag erfolgt nur, wenn dies bei der Bestellung ausdrücklich gewünscht wird.

9.3 Der hauseigene Lieferservice von Käfer liefert im Stadtgebiet München innerhalb der Ladenöffnungszeiten des Feinkostladens die bestellten Waren entsprechend der individuell mit dem Kunden vereinbarten Zeit aus. Für den Monat Dezember gelten gesonderte Lieferfristen, die der Kunde dann der Startseite des Onlineshops entnehmen kann.

9.4 Die Lieferfristen gemäß Ziffer 9.1 und 9.2 können sich bei Lieferungen in das Ausland verzögern, da die Lieferung von ausländischen Auslieferern vorgenommen wird, auf die Käfer nur in beschränktem Maße Einfluss nehmen kann.

9.5 Sollte ein Vorlieferant Käfer nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Käfer von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.

10.1 Bei Erstbestellungen von Kunden, die noch keine Käfer Kundennummer haben, erfolgt die Zahlung wahlweise per Pay by Link (nur bei mitgeteilter E-Mail Adresse möglich), Kreditkarte (Mastercard, Visa, Amex), pay direct und Amazonpay.

10.2. Im Übrigen ist der Rechnungsbetrag, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

10.3. Sollte es aufgrund von Falschangaben des Kunden zu Rückbelastungen kommen, hat der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

10.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich Käfer GmbH die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen vor.

11.1 Die Bestellartikel sind immer postversandfähig verpackt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch hin werden die Bestellartikel bei persönlicher Abholung und bei der Versendung durch den hauseigenen Lieferservice oder eine Spedition offen dekoriert.

11.2 Käfer behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels behält sich Käfer vor, nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Ersatz zu liefern. Je nach Verfügbarkeit liefert Käfer die aktuellen Käfer Sammlerkrüge und –tassen, auch wenn diese von der Abbildung abweichen.

11.3 Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich. In Einzelfällen können bei Etiketten Abweichungen (z. B. Farbe oder Schrift) auftreten. Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels. Käfer ist bestrebt sicherzustellen, dass der Inhalt der Präsentkörbe neben jedem Bild originalgetreu beschrieben ist. In Einzelfällen können die Abbildungen im Onlineshop in Farbgebung oder Darstellung von der dazugehörenden Inhaltsbeschreibung abweichen. Die Abbildungen der im Onlineshop dargestellten Waren sind daher nur als Beispiel zu verstehen und begründen im Falle von Abweichungen keinen Sachmangel.

12.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat der sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach §446 BGB.

12.2 Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

13.1 Die Haftung von Käfer bei Mängeln der gelieferten Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht in Ziffern 13.2 bis 13.6 und Ziffer 14 dieser AGB Abweichendes geregelt ist.

13.2 Der Kunde, der Verbraucher ist, wird gebeten, die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel Käfer anzuzeigen. Kommt der Kunde dem nicht nach, werden seine Mängelansprüche hierdurch nicht berührt.Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Käfer unverzüglich Anzeige zu machen (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB). Die Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (a) im Falle von erkennbaren Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (b) im Falle sich später zeigender Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung gegenüber Käfer angezeigt wird.

13.3 Hat der gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich diese nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen von Käfer erwarten kann, leistet Käfer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferungen sind zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.

13.4 Käfer wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Kunde diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Käfer ihre Berechtigung überprüfen kann.

13.5 Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar.

13.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Abweichend von der einjährigen Gewährleistungsfrist verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Käfer oder seiner gesetzlichen Vertreter/Erfüllungshilfen nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.1 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Käfer bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Käfer.

14.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Käfer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Käfer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

14.3 Soweit die Haftung von Käfer gemäß Ziffer 14.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Feinkost Käfer.

14.4 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 14.1, 14.2 und 14.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Käfer entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

15.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Käfer aus dem Vertrag gegen den Kunden zustehen, behält sich Käfer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

15.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Käfer hinweisen und Käfer unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Käfer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

15.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Käfer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

16.2 Es besteht für Käfer keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Käfer erklärt hiermit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet ist.

17.1 Käfer verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden ohne seine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Beantwortung seiner Anfragen und zum Abschluss, zur Erfüllung und Abwicklung seines Auftrags/Vertrags. Rechtsgrundlage für die genannten Verarbeitungszwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. b EU DSGVO (Vertragsabwicklung). Zu den personenbezogenen Daten zählen beispielsweise der Name, die Rechnungs- und Lieferanschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer.

17.2 Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.

17.3 Die weiteren Regelungen zum Datenschutz ergeben sich im Übrigen aus den auf der Website von Käfer verfügbaren Datenschutzhinweisen, einsehbar unter www.feinkost-kaefer.de/datenschutz

18.1 Der Kunde darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen Käfer ist nicht gestattet.

18.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käfer und dem Kunden gilt – vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften – das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Kunde jedoch Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

18.3 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

18.4 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

18.5 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.